Havex / Rechtliches
AGB.
Arbeitsentwurf für die Nutzung der Havex-Website, der Desktop-App und der geplanten Kommunikationsfunktionen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von Maximilian Engels, Badenheimer Weg 3, 55599 Gau-Bickelheim, angebotenen Havex-Dienste, insbesondere Website, Desktop-App, Nachrichten, Gruppen, Sprach- und Videoanrufe sowie die Funktion zur Übertragung von Anwendungs- oder Medienaudio, soweit diese Funktionen im jeweiligen Release tatsächlich freigeschaltet sind.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurden. Für einzelne Angebote können zusätzliche Bedingungen gelten.
§ 2 Vertragsschluss und Beta-Status
Die Darstellung von Havex auf der Website ist zunächst eine Produkt- und Beta-Vorschau. Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt erst zustande, wenn ein konkreter Bestellprozess dies ausdrücklich vorsieht und die erforderlichen Verbraucherinformationen bereitgestellt wurden.
Beta-, Dev- und Canary-Versionen können unvollständig sein, Fehler enthalten und kurzfristig geändert oder eingestellt werden. Der Canary-Zugang über einen Release-Key ist eine freiwillige Testfreischaltung und keine Zusicherung eines bestimmten Funktionsumfangs.
§ 3 Nutzerkonto und Identität
Für die Nutzung der App kann ein Konto mit einem eindeutigen Nutzernamen und einem frei wählbaren Anzeigenamen erforderlich sein. Nutzernamen dürfen nicht irreführend, rechtsverletzend oder zur Verwechslung mit anderen Personen, Marken oder dem Havex-Team geeignet sein.
Zugangsdaten sind geheim zu halten. Nutzerinnen und Nutzer müssen den Anbieter unverzüglich informieren, wenn sie eine unbefugte Nutzung vermuten.
§ 4 Zulässige Nutzung
Havex darf nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen genutzt werden. Untersagt sind insbesondere:
- Bedrohung, Belästigung, Ausspähung, Betrug, Identitätsmissbrauch und die Verbreitung rechtswidriger Inhalte;
- Angriffe auf Infrastruktur, Umgehung von Zugriffsschutz, Missbrauch von Release-Keys und automatisierte Überlastung;
- Verbreitung von Schadsoftware, unaufgeforderter Werbung oder Inhalten, an denen keine ausreichenden Rechte bestehen;
- Aufzeichnung, Weitergabe oder öffentliche Veröffentlichung von Gesprächen ohne die erforderlichen Einwilligungen und gesetzlichen Erlaubnisse.
§ 5 Nutzerinhalte und Moderation
Nutzerinnen und Nutzer bleiben für ihre Nachrichten, Dateien, Audio- und Videoinhalte verantwortlich. Sie räumen nur die Rechte ein, die für technische Übertragung, Speicherung, Synchronisierung, Moderation und Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind. Eine weitergehende Nutzung zu Werbezwecken ist nicht vorgesehen, sofern nicht gesondert informiert und eine Rechtsgrundlage geschaffen wird.
Bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen, Sicherheitsrisiken oder Missbrauch können Inhalte und Konten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingeschränkt, gesichert oder entfernt werden. Ein automatisches Mithören oder eine generelle Inhaltskontrolle wird mit dieser Klausel nicht zugesagt.
§ 6 Verfügbarkeit und Updates
Havex wird mit angemessener Sorgfalt betrieben, eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird für die Beta nicht garantiert. Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen Dritter und höhere Gewalt können die Nutzung einschränken.
Updates können Sicherheits-, Stabilitäts- und Funktionsänderungen enthalten. Stable-, Canary- und Dev-Kanäle werden sichtbar gekennzeichnet. Ein Release-Key berechtigt nicht zum Zugriff auf vertrauliche Daten anderer Nutzer.
§ 7 Sicherheit und Verschlüsselung
Sicherheitsfunktionen werden nach dem jeweiligen technischen Stand des Releases beschrieben. Aussagen zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Verschlüsselungsalgorithmen, Audioqualität oder Compliance-Zertifizierungen gelten erst, wenn die konkrete Implementierung veröffentlicht, getestet und dokumentiert ist. Ein Entwurfs- oder Marketingtext ersetzt keine Sicherheitsgarantie.
§ 8 Sperrung und Beendigung
Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen, Gefährdung anderer Nutzer, Missbrauch der Infrastruktur oder gesetzlicher Verpflichtung kann der Zugang vorübergehend eingeschränkt oder beendet werden. Soweit zumutbar, wird zuvor informiert und eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Haftungsbeschränkungen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Produkthaftung sowie zwingende Verbraucherrechte gelten nicht. Die konkrete Klausel muss vor Veröffentlichung anwaltlich an das Angebot und die Zielgruppe angepasst werden.
§ 10 Änderungen und Schlussbestimmungen
Änderungen dieser Bedingungen werden mit angemessener Vorankündigung bereitgestellt, sofern eine solche erforderlich ist. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Anforderungen an Änderungsmechanismen und Kündigungsrechte.
Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstandsvereinbarungen gelten gegenüber Verbrauchern nur im gesetzlich zulässigen Umfang.